Eingang historisches Rathaus
Stellungnahme zum Erlass von Elternbeiträgen für Kitas

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Märkisch-Oderland über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen untersagt ab Mittwoch, dem 18. März 2020, bis (voraussichtlich) zum 19. April 2020 den Betrieb von Kindertageseinrichtungen im Landkreis. Seit 18.03.2020 werden nur die Kinder betreut, deren Eltern in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können.

Damit nehmen viele Eltern keine Betreuung ihrer Kinder mehr in Anspruch und haben verständlicherweise die Erwartungshaltung, dass die Gemeinde für diesen Zeitraum auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichtet.

Derzeit können dazu noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Die Schließung erfolgte auf Grund von Verfügungen des Landes Brandenburg und des Landkreises. Die daraus resultierenden finanziellen Folgen sind mit Land und Landkreis abzustimmen.

Aus Sicht der Gemeinde bedarf es einer landeseinheitlichen Regelung zu den Elternbeiträgen, zumindest einer einheitlichen Regelung auf Ebene des Landkreises.

Die Gemeinde Neuenhagen wird die Elternbeiträge für den Monat März wie gewohnt erheben und geht davon aus, dass im April entsprechende Abstimmungen und Regelungen erfolgt sind. Für die Kinder, die im genannten Zeitraum nicht betreut werden, wird im Monat April keine Essengeldpauschale erhoben. 

Wir werden alles daran setzen, eine für Eltern zufriedenstellende Lösung zu finden und bitten um Verständnis, dass dies in Anbetracht der derzeitigen Situation nicht gleich sein kann. Wir werden dazu weiter informieren.