Vorkaufsrechtssatzung beschlossen


Eine Vorkaufsrechtssatzung für die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin haben die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Damit sichert sich die Gemeinde für die in der Satzung aufgeführten Flächen ein besonderes Vorkaufsrecht, sollten diese zum Verkauf stehen. Die Gemeinde kann dann ihr Vorkaufsrecht ausüben, sie muss es jedoch nicht. Auch darf das Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Das bedeutet, dass die betreffenden Flächen für öffentliche oder sonstige besondere städtebauliche Zwecke genutzt werden sollen.

Im Einzelnen betrifft dies die Flächen der Neuenhagener Trainierbahn, die zur Sicherung von Grünflächen im Geltungsbereich des Grünordnungsplans Trainierbahn mit einem Vorkaufsrecht der Gemeinde belegt werden. Weiterhin ist das „Hönower Dreieck“, also die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Grünem Bogen und der Gemarkungsgrenze nach Hönow, in der Vorkaufsrechtssatzung enthalten. Diese ist für Kompensationsmaßnahmen vorgesehen. Gleiches gilt für das „Schöneicher Dreieck“, also die bisherige Ackerfläche zwischen Niederheidenstraße/Schöneicher Straße und B1. Dazu kommen weitere land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Verkehrs- und Wegeflächen, die für Ausgleichsmaßnahmen oder als Arrondierungsflächen (z. B. zur Abrundung an öffentlichen Straßen und Wegen) vorgesehen sind.

Die Vorkaufsrechtssatzung mit allen betreffenden Flurstücken ist im Amtsblatt 05/2021 veröffentlicht und ist auch im Menüpunkt Satzungen zu finden.