Sondernutzungs- und -gebührensatzung beschlossen


Eine neue Satzung über Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland und die dafür fälligen Gebühren hat die Gemeindevertretung von Neuenhagen bei Berlin auf ihrer jüngsten Sitzung einhellig beschlossen. Diese enthält Regelungen über die Sondernutzung von Straßen, welche Nutzungen erlaubnisfrei sind und welche einer Genehmigung bedürfen. So sind beispielsweise für die Lagerung von Baustoffen, Erdaushub und Baustelleneinrichtungen Sondernutzungsgebühren zu zahlen. Diese richten sich nach der Größe des in Anspruch genommenen Straßenraums und der Dauer der Sondernutzung. Ebenfalls sind für Informations- und Verkaufsstände im öffentlichen Raum, fürs Abstellen von nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen und für Werbeträger bzw. Werbeanlangen Sondernutzungsgebühren zu zahlen. Um im Bereich der S5-Region ein annähernd gleichwertiges Niveau an Sondernutzungsgebühren sicherzustellen, wurden zur Gebührenermittlung die Gebührensätze der umliegenden Kommunen herangezogen und daraus Mittelwerte gebildet. Kostenfrei ist nach dem neuen Satzungsentwurf hingegen die Nutzung von öffentlichem Straßenraum für Straßenfeste von Anwohnern ohne kommerzielle Absicht. 

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