Gericht erklärt Bebauungsplan "Gruscheweg 6" für unwirksam


Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hat im Ergebnis der Hauptsacheverhandlung am Donnerstag vergangener Woche den Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin für unwirksam erklärt. Das Gericht kritisierte, dass im B-Plan die im Verkehrsgutachten von 2016 geforderte Abtrennung des Gruschewegs vom Straßennetz der Jahn- und Fichtestraße nicht konkret genug geregelt worden war. Hingegen spielten weder Lärmschutz noch Regenentwässerung eine Rolle in diesem Verfahren, da entsprechende Rügen seitens der Kläger nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen seien.

Damit kann in diesem größten Baugebiet der Gemeinde Neuenhagen vorerst nicht weiter gebaut werden. „Die Verwaltung wird nun die weiteren Schritte im Hinblick auf die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung des Gruscheweggebietes sowie die Vertragslage mit dem Vorhabenträger sorgsam abwägen und zunächst die Urteilsbegründung auswerten“, formulierte es Christiane Fälker, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde, gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird in dieser Woche erwartet. Eine Revision wurde seitens des Gerichts nicht zugelassen.