Fragen und Antworten zum B-Plan-Gebiet "Gruscheweg 6"


Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2020 wurde der Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ der Gemeinde Neuenhagen außer Vollzug gesetzt. Die Gemeindeverwaltung prüft gegenwärtig alle sich aus der Gerichtsentscheidung ergebenden Konsequenzen und beantwortet einige vielfach gestellte Fragen zusammenfassend wie folgt:

Worum handelt es sich bei dem Bebauungsplan „Gruscheweg 6“?
Es handelt sich um eine am 16.12.2016 beschlossene Satzung der Gemeinde Neuenhagen zur Schaffung von Baurecht für ein Wohngebiet auf einer 17 ha großen ehemaligen Ackerfläche am Gruscheweg. Bereits realisiert sind dort 8 gleichartige viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit je 8 Wohneinheiten sowie über 100 Einfamilien- und Doppelhäuser. Geplant waren noch weitere 5 der schon errichteten Viergeschosser sowie drei Wohnblöcke mit bis zu 50m Länge und je 22 Wohnungen sowie ca. 60 Reihenhäuser in Reihenhausanlagen mit 4, 5, 9 sowie 10 zusammenhängenden Reihenhäusern. Insgesamt sah die Planung knapp 400 Wohneinheiten für 1.000 bis 1.500 Einwohner vor.

Was hat das Oberverwaltungsgericht entschieden?
Das OVG hat den Bebauungsplan „Gruscheweg 6“ außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung erfolgte in einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der bereits seit 2017 anhängigen 5 Normenkontrollverfahren, die damals auf Bürgerinitiative von Anwohnern aus Jahn- und Fichtestraße gegen den Plan eingereicht wurden.

Wann ist mit einer Entscheidung in den Normenkontrollverfahren zu rechnen?
Die Gemeindeverwaltung kann hierzu keinerlei Prognose geben.

Warum hat das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan gestoppt?
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Bebauungsplan offensichtlich rechtswidrig ist und die Normenkontrollanträge offensichtlich Erfolg haben werden. Das zu berücksichtigende Verkehrsgutachten empfahl, den Gruscheweg im Wege der Netztrennung von Jahn- und Fichtestraße abzubinden.

Müssen die bereits errichteten Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser abgerissen werden?
Nein, die bereits errichteten Gebäude genießen Bestandsschutz.

Was geschieht mit den noch nicht begonnenen, aber geplanten Reihen- und Mehrfamilienhäusern?
Für einen Teil der Reihenhäuser sind vom Landkreis Märkisch-Oderland bereits Baugenehmigungen erteilt worden. Da die Rechtsgrundlage für die Baugenehmigungen, nämlich der Bebauungsplan, offensichtlich rechtswidrig ist, ist zu prüfen, ob diese Baugenehmigungen ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig erteilt wurden. Soweit diese bestandskräftig sind, hat der Landkreis MOL zu prüfen, ob diese rechtswidrigen Baugenehmigungen zurück zu nehmen, zu widerrufen bzw. außer Vollzug zu setzen sind. Neue Baugenehmigungen dürfen seit dem 22.10.2020 nicht mehr erteilt werden.

Ist die Polleranlage an der Kreuzung Gruscheweg/Jahnstraße Teil des Bebauungsplanes und von der Gerichtsentscheidung betroffen?
Die Polleranlage ist nicht mit dem Bebauungsplan festgesetzt worden. Der Poller wurde erst nachträglich Anfang 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung beschlossen und in Betrieb genommen.

Warum war die Polleranlage 2019/2020 heruntergefahren, und bleibt sie heruntergefahren?
Die Polleranlage ist seit August 2019 nicht in Betrieb, um die Erreichbarkeit des Wohngebiets während der Bauarbeiten am Gruscheweg zwischen Jahnstraße und neuem Schulstandort sicherzustellen. Dieser Abschnitt des Gruschewegs wurde nun fertiggestellt. Nach Abnahme dieses Straßenabschnitts durch die Gemeinde Neuenhagen in der 48. KW wird die Polleranlage am 27.11.2020 wieder hochgefahren. Allerdings sind bereits für 2021 weitere Bauarbeiten für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Gruscheweg/Altlandsberger Chaussee geplant, für die der Poller wieder heruntergefahren werden muss.