Ergänzendes Verfahren für B-Plan Gruscheweg 6 beschlossen


Für den für nichtig erklärten Bebauungsplan Gruscheweg 6 haben die Neuenhagener Gemeindevertreter auf ihrer letzten Sitzung die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens beschlossen, um diesen wieder in Kraft zu setzen. Abgelehnt hingegen wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Gruscheweg 10 für die restlichen, bislang noch unbebauten Flächen dieses B-Plangebietes. Beide Beschlüsse wurden mehrheitlich in namentlicher Abstimmung gefasst.

„Mit diesem Beschluss zum ergänzenden Verfahren wird der Poller auf Dauer festgeschrieben. Der von der der Verwaltung vorgeschlagene Weg zu einer neuen, besseren Verkehrsplanung ohne Poller ist nun nicht mehr umsetzbar“, kritisierte Bürgermeister Ansgar Scharnke im Nachgang zur Sitzung den gefassten Beschluss. Aus Sicht der Verwaltung wäre ein neues B-Planverfahren, das neben der Verkehrsproblematik auch die des Lärmschutzes neu betrachtet, zielführender gewesen. Auch die aus Sicht des Bürgermeisters deutlich zu dichte Bebauung auf den verbleibenden Flächen des B-Plangebiets mit Reihen- und Mehrfamilienhäusern hätte man mit einem neuen B-Plan Gruscheweg 10 verringern können.

Doch eine Mehrheit der Gemeindevertretung stimmte diesem Vorhaben nicht zu, sondern votierte für ein ergänzendes Verfahren zum B-Plan Gruscheweg 6. Mit diesem sollen die vom Oberverwaltungsgericht im Vorjahr gerügten Mängel des B-Plans Gruscheweg 6, die zu dessen Unwirksamkeit führten, nun geheilt werden. Das Gericht hatte seinerzeit Fehler bei der Abwägung zur verkehrlichen Erschließung des Gebiets ausgemacht, nachdem Anwohner der Fichte- und Jahnstraße gegen den B-Plan Gruscheweg 6 geklagt hatten. Ob auf diesem Wege das Risiko von Schadenersatzansprüchen gegen die Gemeinde seitens der Investoren geringer ausfällt, blieb bis zuletzt umstritten.