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Neuenhagen geht von Rechtmäßigkeit der Kitagebührensatzung aus

Neuenhagen bei Berlin, den 05.01.2018

Ende November 2017 wurde in der Presse berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.10.2017 (OVG 6 A 15.15) einem Normenkontrollantrag stattgab und die Kitagebührensatzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärte. In der Folge könnten angeblich Millionenforderungen auf die Kommunen zu kommen. Hintergrund ist, dass das Gericht den Bezug zum Kommunalabgabengesetz und damit die Einbeziehung der kalkulatorischen Zinsen als rechtswidrig angesehen hat. Im entschiedenen Fall wurden die Elternbeiträge allerdings kostendeckend kalkuliert, weshalb Kalkulationsfehler sich unmittelbar auf die Höhe der Elternbeiträge auswirken.

In Neuenhagen bei Berlin ist dies nicht der Fall, die Kita-Gebühren wurden und werden nicht kostendeckend erhoben. Gemäß der Vorgaben des SGB VIII und des Kita-Gesetzes des Landes Brandenburg sind die Elternbeiträge sozialverträglich gestaltet. Die Beiträge sind auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung nicht kostendeckend. Dies gilt für die seit 01.01.2018 und auch für die davor geltende Fassung der Satzung. Das heißt, selbst wenn kalkulatorische Zinsen bei der Betrachtung der Kosten nicht berücksichtigt werden, sind die Elternbeiträge nicht kostendeckend. Insofern sind die Rechte der Betroffenen nicht verletzt. An dieser Einschätzung ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass die §§ 1, 2, 4 und 6 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Präambel der bisherigen Kitagebührensatzungen zitiert werden, da Fehler in der Präambel nicht zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen.

Die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin geht daher davon aus, dass die Kita-Gebührensatzung der Gemeinde rechtmäßig ist und einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält.

Die an die Gemeinde gestellten Anträge auf Rückerstattung der gezahlten Elternbeiträge werden entsprechend so beschieden.

Fragen zu der Thematik beantworten gern die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter für Kindertagesstätten.